Hat die Bundesregierung schon alle Sanktionen gegen Russland genutzt? Wenn nicht, warum wird nicht alles getan um den Menschen in der Ukraine zu helfen?

Sehr geehrter Herr K.,

das werde ich gerne tun. Ich teile Ihr Entsetzen über den völkerrechtswidrigen Kriegs Putins gegen die Ukraine. Es ist richtig, dass jetzt schnell und entschieden gehandelt werden muss. Genauso wie es richtig war, dass wir bis zum letzten Augenblick jedes erdenkliche Mittel der Diplomatie eingesetzt haben, um diese katastrophale Eskalation zu verhindern.

Deutschland und seine verbündeten Partner haben in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Hierzu gehörten insbesondere Sanktionen gegen Individualpersonen, ein Handelsembargo gegen die selbst ernannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine, Handelsverbote für russische Staatsschulden und weitere Finanzsanktionen sowie Exportrestriktionen. Bereits diese Sanktionspakete sind von einem bislang unbekannten Ausmaß und Folgen für die die wirtschaftliche Basis von Präsident Putins Handeln. Die Partner werden ihre Maßnahmen weiter präzisieren und nehmen dabei auch Belarus in den Blick.

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.2022 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen. So werden ausgewählte russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem und Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit werden diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. Wichtig ist, dass die Maßnahmen auf den russischen Staat zielen, es russischen Personen in der ganzen Welt aber weiterhin möglich bleibt, ihre Familien zu unterstützen. Auch bleiben dadurch politisch gewollte Zahlungen (z.B. für humanitäre Güter wie Lebensmittel, Medizin, Medikamente oder zivilgesellschaftliche Projekte) weiterhin möglich.

Mit dem Sanktionspaket schneiden wir die betroffenen russischen Banken und Staatsunternehmen von der internationalen Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologie nach Russland. Und wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier.

Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russinnen und Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, werden beendet.

Darüber hinaus haben die Partner beschlossen, den Zugriff der russischen Zentralbank auf ihre internationalen Devisenreserven massiv einzuschränken. Das "Einfrieren" von Northstream II gehört übrigens selbstverständlich zu den verhängten Sanktionen.

Damit haben die USA, Deutschland und seine Partner in kürzester Zeit eines der umfangreichsten Sanktionspakete auf den Weg gebracht, das seine Wirkung nicht verfehlen wird - auch wenn wir uns nichts vormachen dürfen: Diese Sanktionen werden nicht über Nacht zu einer Kursänderung Putins führen. Doch die russische Führung wird den hohen Preis, den sie für ihr kriegerisches Verhalten zahlen muss, spüren - und spürt sie sogar jetzt schon. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben.

Die getroffenen Maßnahmen verdeutlichen: Wenn es darauf ankommt, steht die internationale Gemeinschaft solidarisch zusammen und setzt alles daran, den Frieden zu sichern. Die Länder betonen ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu gemeinsam zu entwickeln und zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden. Die Frage der Energieimporte aus Russland nach Westeuropa stellt sich dabei zunehmend.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger