Frage an Carsten Träger von Dominic M. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Träger,
bitte erklären Sie mir wieso Sie und die SPD gegen die Freigabe von Patenten für Impfstoffe stimmt. Ist Ihrer Partei nicht klar, dass eine schnellere und gerechtere Verteilung von Impfstoffen IN DER GANZEN WELT nötig ist, damit man die Pandemie in den Griff bekommt? Wieso sind Patente und Geldverdienen einiger Pharmafirmen wichtiger, als die Gesundheit der Weltbevölkerung? Wieso sollte man Ihre Partei noch wählen, wenn sie so abstimmt?
Sehr geehrter Herr Melchner,
danke für Ihre Nachricht. Grundsätzlich bin ich und auch die SPD nicht gegen eine zeitlich befristete Aufhebung des Patentschutzes. Wie Sie richtig sagen, stellt diese Pandemie eine weltweite Herausforderung dar, die nur global bewältigt werden kann. Mit dieser Meinung konnten wir uns aber leider nicht bei unserem Koalitionspartner durchsetzen.
Außerdem muss hier auch beachtet werden, dass mit der Aufhebung des Patentschutzes noch nicht besonders viel geleistet ist. Das komplizierte Herstellungsverfahren des Impfstoffs bedarf besonderer technischer und personeller Voraussetzungen, über die nur die großen Pharmafirmen verfügen.
Aber Sie haben natürlich recht, dass die Pandemie nur besiegt werden kann, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deswegen setzen wir alles daran, Mittel zur Feststellung einer Covid-19-Erkrankung, Medikamente zur Behandlung und vor allem Impfstoffe zur Prävention weltweit bezahlbar und zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck wurde im vergangenen Jahr der Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A) ins Leben gerufen, den Deutschland bereits mit 600 Millionen Euro unterstützt hat. Nun stellt Deutschland weitere 1,5 Milliarden Euro für ACT-A zur Verfügung. Dieser Beitrag kann sich durchaus sehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.