Frage an Carsten Träger von Jeannette R. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Rieck-Demmler,

Die Covid-19 Pandemie stellt unser Gesundheitssystem und unsere Handlungsfähigkeit als Staat und als Gesellschaft auf die Probe. Diese Probe haben wir vor allem wegen des schnellen und energischen Handelns in der Krise bisher sehr gut bestanden. Besonders dank des Infektionsschutzgesetzes, welches die Möglichkeit eröffnet bei einer pandemischen Lage im Rahmen des Gesetzes (hier liegt der große und entscheidende Unterschied zur Weimarer Republik) Verordnungen der Bundesregierung zu ermöglichen. Ein übliches Gesetzgebungsverfahren dauert manchmal Wochen, manchmal Monate. Sie stimmen mir bestimmt zu, dass zu Beginn der pandemischen Lage schnelles Handeln erforderlich war. Hier wurden bereits wichtige Ergebnisse erzielt, aber - wie Sie richtig sagen - muss und kann der Bundestag jederzeit diese Verordnungsmöglichkeiten zurücknehmen, wenn die pandemische Lage nicht mehr gegeben ist.

Allerdings zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen, dass die Zeit für weitreichende Lockerungen nach meiner Auffassung noch nicht gekommen ist. Besonders die stetig steigende Zahl der Todesfälle ist besorgniserregend - sie hat auch nichts mit vermehrten Tests zu tun. Sie zeigt wie hochinfektiös und gefährlich das Virus ist. Es bleibt unklar, wie sich eventuelle Lockerungen auswirken. Alles andere als ein vorsichtiges Vorgehen könnte fatale Folgen haben.

Bestandteil von Beratungen zu Gesetzesvorlagen und der Meinungsbildung der Fraktionen sind stets auch Gutachten verschiedenster Experten. Ihre Auffassung, dass wir keine Infektionen, sondern nur positive PCR Tests haben, wird von den meisten Virologen ausdrücklich nicht geteilt. Uns als Parlamentariern wurde deswegen dringend geraten, die bestehenden Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger