Frage an Carsten Träger von Rüdiger M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Träger,
wie stehen Sie zur der geplanten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung, die offensichtlich noch diese Woche im BT verabschiedet werden soll?
Ich benötige keine Auseinandersetzung des für und wider, sondern möchte wissen, ob Sie dafür oder dagegen abstimmen werden.
Vielen Dank
Rüdiger Miller
Sehr geehrter Herr Miller,
kurz und knapp: Ich habe gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass öffentliche Straßen in die öffentliche Hand gehören. Ich erkenne an, dass etliche Schranken ins Grundgesetz eingebaut wurden, die festschreiben, dass sowohl die Straßen als auch die Gesellschaft und Tochtergesellschaften Eigentum des Bundes sind und bleiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass nicht alle Hintertürchen geschlossen werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.