Frage an Carsten Träger von Oliver P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Bitte teilen Sie mir mit, was sie zur tierversuchsfreien Forschung beitragen werden! Fordern Sie diese auf, setzen Sie sich dafür ein, dass das Tierschutzgesetz und die Tierversuchsverordnung zumindest entsprechend der EU-Vorgaben nachgebessert werden?
Gruss
Oliver Puls
Sehr geehrter Herr Puls,
ich bin stolz darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 den Tierschutz im Grundgesetz verankert hat. Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war lange überfällig. Leider verwehrt die neue Richtlinie den Mitgliedsstaaten, nach ihrem Inkrafttreten strengere Maßnahmen zu erlassen, als die auf EU-Ebene vorgesehenen.
Trotz großen Einsatzes von Tierschutzverbänden und der SPD-Bundestagsfraktion konnten leider keine strengeren Regelungen zur Haltung und Pflege der Tiere, zur konsequenten Anwendung von Alternativ- und Ersatzmethoden sowie zur Einschränkung der Ausnahmeregelungen für Versuche an nicht-menschlichen Primaten durchgesetzt werden.
Ich werde mich trotzdem dafür einsetzen, dass die Zahl der Versuchstiere auf ein Minimum reduziert wird, vorhandene und geprüfte Alternativmethoden unverzüglich zur Anwendung kommen sowie jedes Projekt einer ethischen Bewertung durch die Genehmigungsbehörden unterzogen wird. Die Förderung der Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch ist außerdem als Ziel festzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.