![Carsten Schneider Portrait von Carsten Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-schneider-gruner-hintergrund.jpg?itok=Cc3qw6Lf)
(...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die Bundesregierung bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten. Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. (...)