Benno Kraehahn
(...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die Bundesregierung bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten. Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. (...)
(...) die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
(...) Ein wesentliches Kriterium für die Straßenausstattung sei, dass von einem verkehrstechnischen System keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ausgehen dürfe. Eine solche Gefährdung läge durch eine automatisch ausgelöste Blockade einer Ausfahrtrampe durch Krallen jedoch voKralleneträfe nicht nur den Falschfahrer, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. (...)
(...) Das Rentenkonzept, das die SPD vor der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah weitreichendere Regelungen vor, denen die CDU und die CSU in den Koalitionsverhandlungen aber leider nicht zugestimmt haben. (...)
(...) Die kommunalen Finanzen wollen wir an anderer Stelle entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, ab dem Jahr 2018 die Kommunen um 5 Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund über ein Bundesteilhabegesetz einen Teil der Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen übernimmt. (...)
(...) Tarifverhandlungen sind Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite. Am Ende werden sich beide Seiten erfahrungsgemäß auf einen Abschluss einigen, den sie für berechtigt beziehungsweise vertretbar halten. (...)
