Carsten Schneider

Sehr geehrte Frau Schneider,

ein gesundes neues Jahr wünsche ich Ihnen.

Sehr geehrter Herr Rosenblatt,

(...) bevor ich zusammenfassend auf Ihre Fragen eingehe: Ich halte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA grundsätzlich für richtig. Freier und fairer Handel steckt voller Chancen. Ich bin der Überzeugung: Diese Chance müssen genutzt werden, Risiken dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. (...)

(...) Um meine ablehnende Haltung zu manifestieren, muss ich mich daher keinen Initiativen anderer Parteien anschließen. Im Übrigen geht es bei den noch laufenden Verhandlungen zum TTIP nicht darum, bestehende Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. (...)

(...) bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen Euro in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)

(...) Allerdings hielte ich die Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit für die passende und richtige Gelegenheit dafür. (...) Bis zum Ende des Solidarpaktes erfolgt die vollständige Angleichung. (...)