Carsten Schatz

(...) Meine Position dazu finden sie ja bereits in den vorherigen Antworten, auch was ich bisher zur Unterstützung getan habe und wie ich das Anliegen weiter unterstützen möchte - als Anwohner und Politiker. Es sollte uns darum gehen, gemeinsam die Initiative vor Ort zu stärken um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern, unabhängig von Parteipolitik. Ich habe am Sonntag auch die Menschenkette um den Müggelsee unterstützt und denke das wir damit ein gutes Zeichen gesetzt haben. (...)

(...) Die Standortfestlegung war eine rein politische Machtdemonstration der CDU und hat wirtschaftlichen Interessen vor Bürgerinteressen den Vorrang gegeben. Inzwischen sind aber die Planungen und der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soweit fortgeschritten, dass nach nunmehr 14 Jahren eine Aufgabe des Standorts Schönefeld und eine Neuplanung eines weiter entfernten Standortes - aus meiner Sicht - nicht vertretbar wären. Die Planfeststellung und damit der Standort des Flughafens BBI ist höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. (...)

(...) Mein Fazit: Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Tourismus eine gute Entwicklung für das Strandbad Rahnsdorf die nun zügig voranschreiten sollte und meines Erachtens nach auch wird. (...)

(...) Das kann nur gleichermaßen für eheliche wie nichteheliche Kinder gelten und setzt voraus, nach wie vor aus Sicht des Kindes zu argumentieren und das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Deshalb gilt es, Lösungen mit Kriterien zu finden, die Kindeswohl und Kindeswohlrninteressen in Einklang bringen. Elternrechte bedeuten auch Elternpflichten. (...)

(...) Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ich bin gegen das Drehkreuz und ich meine, es muss alles unternommen werden, um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern. Da geht es nicht nur um Lärm-, sondern auch um Umwelt- und Wasserschutz. (...)

(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)