Frage an Carsten Schatz von Anna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Anne Schmitt,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Sicher ist Ihnen bekannt, dass wir uns 1996 als Oppositionsfraktion gegen den sogenannten Konsensbeschluss des Bundes, des Landes Brandenburg und der damals von der CDU geführten Berliner Landesregierung ausgesprochen haben - und damit gegen den Standort Schönefeld als zentralem Flughafen für Berlin. Die Standortfestlegung war eine rein politische Machtdemonstration der CDU und hat wirtschaftlichen Interessen vor Bürgerinteressen den Vorrang gegeben. Inzwischen sind aber die Planungen und der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soweit fortgeschritten, dass nach nunmehr 14 Jahren eine Aufgabe des Standorts Schönefeld und eine Neuplanung eines weiter entfernten Standortes - aus meiner Sicht - nicht vertretbar wären. Die Planfeststellung und damit der Standort des Flughafens BBI ist höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Seit dem Beschluss des damals CDU-geführten Senats haben wir uns bei parlamentarischen Entscheidungen und in der Öffentlichkeit immer wieder für den bestmöglichen Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld des Flughafens BBI eingesetzt und ein Nachtflugverbot gefordert.

Ein wenig verwundert bin ich aus dieser Sicht heraus über den Antrag der CDU schon. Da es aber hier um das gemeinsame Interesse geht, wird es im Abgeordnetenhaus zumindest zu den Fragen der Flugrouten einen Konsens der Fraktionen geben. Ich weiß, dass es heute einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion gibt, der die Frage der Flugrouten thematisiert. Das finde ich sehr unterstützenswert. Nichts desto trotz wird die letztendliche Entscheidung über die Flugrouten nicht im Berliner Abgeordnetenhaus oder im Senat getroffen. Die Festlegung von Flugrouten ist eine Bundesangelegenheit.

Die Deutsche Flugsicherung handelte mit ihrer Erklärung im September 2010 verantwortungslos und führte mit der Präsentation von bisher nicht bekannten Flugrouten das jahrelang in aller Öffentlichkeit geführte Planfeststellungsverfahren quasi ad absurdum. Sie konterkarierte damit das Ziel der Entlastung von 200 000 Bürgerinnen und Bürgern durch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel. Unsere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, hat deswegen bereits bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt, das nun den Vorschlag der DFS vor allem unter Lärm- und Naturschutzgesichtspunkten sehr genau prüfen wird.

Für DIE LINKE gilt: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung der zukünftigen Flugrouten sein. Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte müssen hier Vorrang haben. Genauso verantwortungslos handelt übrigens auch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Machtworte spricht und ansonsten bislang nichts zur Minderung der Verunsicherungen von Bürgerinnen und Bürgern beigetragen hat. Seine Aufgabe sollte es zuallererst sein, endlich das Fluglärmgesetz zu reformieren und umweltentlastende Kriterien im Gesetz zu verankern.

Voraussetzungen für die Festlegung von Flugrouten sind für uns, dass es nachvollziehbare Kriterien geben muss. Wir wollen Klarheit über die Entscheidungskriterien und die Alternativprüfungen, die die Flugsicherung zur Festlegung der Flugrouten zu Grunde gelegt hat. Wir verlangen eine schnelle Festlegung der Flugrouten - nicht erst zur Eröffnung des BBI - nach detaillierter Prüfung von Alternativen und nachfolgender Optimierung, verbunden mit einer Transparenz der Entscheidung und einer Einbeziehung möglichst vieler Betroffener. Dies bedeutet Öffentlichkeit im weitesten Sinne! Es geht uns um ein gemeinsames Agieren aller beteiligten Institutionen und Gremien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region Berlin-Brandenburg.

Wie schon in der Vergangenheit setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Sicherheit vor Flugrisiken gewährleistet und die Belastungen für die durch Fluglärm betroffenen Menschen deutlich gemindert werden. Wirtschaftlichkeit darf nicht gegen Lärmminderung ausgespielt werden. Deshalb setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Neben der strikten Einhaltung der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr muss der Flugverkehr auch in den sog. Randzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr minimiert werden.

Ich bin auf allen Ebenen politisch aktiv und setze mich dafür ein, den Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu unterstützen, sondern mit unserem politischen Handeln zu verbinden. Dazu gehört es auch, im Land Berlin zu handeln bzw. Einfluss auf Handelnde zu nehmen. Die Region um den Müggelsee ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner, sie ist auch Natur- und Wasserschutzgebiet. Mögliche Folgewirkungen der aktuellen Routenplanung für die Pflanzen- und Tierwelt, den Gewässerschutz und den Charakter als Naherholungsgebiet sind überhaupt nicht absehbar. Aber gerade deshalb müssen bei allen weiteren Entscheidungen ökologische Kriterien und der besondere Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Folgen dieser Entscheidung im Vordergrund stehen. Alternativen sind möglich. Die Flugrouten müssen noch einmal unter Lärmschutz- und Naturschutzkriterien überarbeitet werden. Wir fordern, Berlin und Potsdam weiträumig zu umfliegen- so wie es die Lärmschutzkommission vorgeschlagen hat und wie es flugtechnisch auch möglich ist.

Herzliche Grüße
Ihr Carsten Schatz

Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!