Frage an Carsten Rahlf von Annemarie L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Rahlf,
der CDU-Senat hat unter Federführung von Frau Schnieber-Jastram 2005 massive Verschlechterung für die Arbeit der hamburger Frauenhäuser herbeigeführt.
So wurde u.a die Aufenthaltsdauer auf 3 Monate beschränkt, Anonymität kann nicht mehr garantiert werden, Frauen mit Duldungsstatus werden ausgegrenzt und der psychologische Fachdienst wurde abgebaut.
Wie beurteilen Sie diese Maßnahmen?
Werden Sie sich im Falle Ihres Einzugs in die Bürgerschaft für Massnahmen einsetzen, die zur Vesserung des Schutzes von gewahltbedrohten Frauen führen?
Wenn ja: Für welche?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Annemarie Lang
Sehr geehrte Frau Lang
Sie bemerken vollkommen zu recht, dass Gewaltprävention im Wahlkampf kein Thema zu sein scheint, mit dem die übrigen Spitzenkandidaten glauben, punkten zu können. Vielmehr zeigen die anderen Parteien Verständnis für die Täter, statt die Opfer zu schützen. HeimatHamburg ist die einzige Partei, die kompromisslos für mehr Sicherheit in Hamburg kämpft. Über die Bilanz der Sozialsenatorin mag sich jeder Wähler selbst ein Urteil erlauben - es wird jedenfalls kein Wahlkampf damit gemacht!
Solange es Gewalt gibt, solange es Missbrauch und Straftaten gibt, solange kann es eigentlich gar nicht genug Aktivitäten für den Opferschutz geben - doch die bisherige Politik hat nur für noch mehr Gewaltopfer in Hamburg gesorgt, so dass die Wirksamkeit der derzeitigen Politik zu analysieren ist. Auch eine kleine (Oppositions-)partei kann in dieser Hinsicht etwas bewegen und verändern, wenn sie wir mit ganzem Herzen und vollem Einsatz gegen Unrecht kämpft. Generell: Nur einzelne Maßnahmen zu beurteilen und dort mit neuen Lösungen anzusetzen, wird nicht ausreichen. Zur Analyse gehören u.a. Fragen wie: Wie viele Frauen werden p.a. auf Grund Platzmangels abgewiesen? Existenz alternativer Hilfsangebote? Anteil der Frauen, die zum Partner zurückgekehrt sind? Wie viele neue Übergriffe gab es anschließend? Maßnahmenmix zur Vermeidung neuerlicher Übergriffe von Frauen, die nicht mehr zu ihrem Partner zurückkehren? ?]
Wir können keinen Stopp versprechen, aber wir werden bewährte Maßnahmen im Gesamtkontext einfordern, die gewaltbedrohte Frauen insgesamt besser schützen, u.a.:
-Verhinderung von Zwangsheiraten durch uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe
- Separate Berücksichtigung Schutz der Kinder im Strafrecht
- Motivation von Gewalt betroffener Frauen zur Nutzung der rechtlichen Mittel und Hilfsangebote [sehr hohe Grauzone]
- Ausweisung integrationsunwilliger Ausländer [Gerade weibliche ausländische Jugendliche leiden unter der repressiven Familienpolitik, tradierten Rollenerwartungen bei gleichzeitigem, fehlenden Familienrückhalt und können sich so nicht integrieren. Ich verweise zur Notwendigkeit der Assimilation von Ausländern bei meinen anderen Antworten.]
- Intensive Aufklärung Heranwachsender über Selbstbestimmung/Respekt individueller Freiheit sowie Durchsetzung harter Justiz im Zusammenhang mit Sexualdelikten (über 80% der Opfer sind weiblich)
-Unterstützung der Hamburger Wirtschaft zur Senkung der Arbeitslosigkeit - siehe unsere Konzepte zur Wirtschafts-, Strukturentwicklungs- und Finanzpolitik auf unserer Homepage www.heimathamburg.de
Mit bestem Dank für Ihr Interesse
Freundliche Grüße
C. Rahlf
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