Frage an Carsten Rahlf von Horst N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rahlf,
wie stehen Sie zum geplanten "Nordstaat"?
Findet er Ihre Zustimmung? Wenn ja/nein: Warum?
Mit freundlichen Grüßen
Nebelbauer
Sehr geehrter Herr Nebelbauer,
vielen Dank für Ihre Frage. So sehr eine intensive Zusammenarbeit der nördlichen Staaten im Wohle der Hamburger notwendig und machbar ist, desto wenig bedarf es eines Nordstaates.
Ein Nordstaat gefährdet nicht nur Hamburgische Interessen durch Zusammenlegung weiterer Landesbehörden, sondern schafft eine weitere "Supra-Instanz", die den Bürger unnötige Steuergelder kostet, zu kostspieligen Massenumzügen von Beamten führt und die Bürger noch politikverdrossener werden läßt.
Es gehört zu den Besonderheiten unserer Stadt, dass der Bürgermeister zugleich Staatschef ist. Doch dieser Staatschef schien ausserhalb der Wahlkampfzeiten die Unabhängigkeit Hamburgs aufs Spiel setzen zu wollen, um seine Vision eines Nordstaats aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und vielleicht auch noch Mecklenburg-Vorpommern zu verwirklichen. So wurden - ohne die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger - Behörden wie das statistische Landesamt oder das gemeinsame Rechenzentrum Dataport mit Schleswig-Holstein zusammengelegt, ebenso wie die Vertretung in Brüssel. Ole von Beust hat ohne Zwang begonnen, einen Nordstaat zu schaffen, ohne, wie von der Verfassung vorgesehen, das Volk zuvor zu fragen.
Diese Politik gefährdet nicht nur die Unabhängigkeit, sondern das Engagement der Menschen für ihre Heimatstadt Hamburg. Ein Nordstaat raubt den Hamburgern die Heimat, ohne eine neue Heimat zu schaffen, denn für ein Kunstgebilde kann sich kein Patriotismus entwickeln.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
C. Rahlf
Weitere Fragen an Carsten Rahlf
(...) Diese ist praktisch die Voraussetzung für Einwanderung: legale Einreise, Integration, ggf Verschmelzung durch Heirat und vor allem eine stets überschaubare und geordnete Zahl an qualifizierten Einwanderern, die bereit sind, Sprache und Leitkultur ihres neuen Vaterlandes zu akzeptieren. (...)
(...) Solange es Gewalt gibt, solange es Missbrauch und Straftaten gibt, solange kann es eigentlich gar nicht genug Aktivitäten für den Opferschutz geben - doch die bisherige Politik hat nur für noch mehr Gewaltopfer in Hamburg gesorgt, so dass die Wirksamkeit der derzeitigen Politik zu analysieren ist. Auch eine kleine (Oppositions-)partei kann in dieser Hinsicht etwas bewegen und verändern, wenn sie wir mit ganzem Herzen und vollem Einsatz gegen Unrecht kämpft. (...)
(...) Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden haben fragen Sie uns, ob die Kultur ohne staatliche Förderung auskommen kann? Oder anders gefragt: Kann man staatspolitisch auf Formen der Kultur verzichten, die nicht gewinnbringend oder zumindest selbst tragend sind? (...)
(...) Politiker haben sich daher intensiv in den Planungsprozess einzubringen. So sehr mit den existierenden Strukturen Veränderungen geplant und umgesetzt werden, so charmant erscheint eine "Shared Space"-Lösung, die auch kommunikativ in und über Hamburg hinaus für Barmbek genutzt werden kann. Die von Ihnen genannten Gegenden sind potentielle Anwendungsgebiete zur Umgestaltung in einen geteilten Verkehrsraum. (...)