Carsten Molitor

(...) In Deutschland wird uns dieses nach dem Wegfall der 3%-Hürde ebenso gelingen. Realistisch betrachtet könnten 3-5 Sitze an die europäischen Tierschutzparteien fallen. Das wäre eine gute Verhandlungsbasis für Fraktionsgespräche mit anderen Parteien. (...)

Sehr geehrter Herr Kluß,

(...) Selbst wenn es zu diesen positiven ökonomischen Aspekten käme, was keinesfalls gesichert ist, so wären auf der anderen Seite die Einschränkungen in der Demokratie nicht tolerierbar. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht eingeräumt und der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen gestärkt. Unseren wirtschaftspolitischen Grundsatz von "Mensch vor Wirtschaft" sehen wir in diesem geplanten Abkommen keineswegs widergespiegelt. (...)

(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)