Frage an Carsten Molitor von Volker S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Als Fraktionsloser kann man im Europaparlament wenig erreichen. Falls Sie ins EU-Parlament einziehen, welcher Fraktion wollen Sie sich anschliessen?
Gibt es bereits Kontakte Ihrer Partei mit anderen Parteien in Europa?
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Frage. Unsere besten Kontakte zu Parteien in Europa haben wir sicherlich zu den anderen 6 Tierschutzparteien, die zur Europawahl 2014 antreten. Das sind in den Niederlanden die Partij voor de Dieren (PvdD), in Spanien die PACMA, in Portugal die PAN, in Großbritannien die Animal Welfare Party, in Schweden die Djurens Parti und auf Zypern die Animal Party Cyprus. Bezüglich der Fraktionsbildung wird es maßgeblich auf die Wahlergebnisse ankommen. In den Niederlanden hat es die Tierschutzpartei bereits geschafft, ins Europaparlament einzuziehen. In Deutschland wird uns dieses nach dem Wegfall der 3%-Hürde ebenso gelingen. Realistisch betrachtet könnten 3-5 Sitze an die europäischen Tierschutzparteien fallen. Das wäre eine gute Verhandlungsbasis für Fraktionsgespräche mit anderen Parteien.
Viele Grüße
Carsten Molitor
Weitere Fragen an Carsten Molitor
Sehr geehrter Herr Kluß,
(...) Selbst wenn es zu diesen positiven ökonomischen Aspekten käme, was keinesfalls gesichert ist, so wären auf der anderen Seite die Einschränkungen in der Demokratie nicht tolerierbar. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht eingeräumt und der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen gestärkt. Unseren wirtschaftspolitischen Grundsatz von "Mensch vor Wirtschaft" sehen wir in diesem geplanten Abkommen keineswegs widergespiegelt. (...)
(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)
(...) Dieses ist unnötig und könnte durch eine Eskalation die Welt ins Chaos stürzen. Ich würde mir für das Krisenmanagement mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn weder "EU-Sanktiönchen" noch "aufstachelnde" Rhetorik tragen zu einer Beruhigung der Lage bei. Meiner Meinung nach täte die EU gut daran, das Krisenmanagement eigeninitiativer an sich zu ziehen und vor allem auf Transparenz und Information zu setzen. (...)