Frage an Carsten Molitor von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als ehemaliger Landesvorsitzender des Landesverbands Berlin muss ich die Frage nach Harald von Fehr erneut stellen, wenn auch mit Zusatzerklärung: Seinerzeit stellten lediglich die Landesvorstände Sachsen-Anhalt (inzwischen komplett aus der Partei ausgetreten) und Berlin (inzwischen komplett aller Ämter enthoben) einen Antrag auf sofortige Amtsenthebung und Parteiausschlussverfahren, dass bis heute NICH eröffnet wurden. Der Bundesvorstand stellte in der Person des Bundesvorsitzenden lediglich einen Antrag auf Amtsenthebung von 6 Monaten, der wegen Verfahrensfehler abgewiesen wurde. Sonst passierte aber nichts. Herr Molitor, wie erklären Sie sich als Mitglied und Vertreter einer vorgeblich linken Partei, dass nach einer 'Schamfrist' von wenigen Monaten der Nichtnennung auf der Länderhomepage ohne Amtsverlust Herr von Fehr nach wie vor als Landesvorsitzender im Amt ist und definitiv keine weiteren Anträge dem Bundesschiedsgericht vorliegen?
Weitere Fragen an Carsten Molitor
(...) In Deutschland wird uns dieses nach dem Wegfall der 3%-Hürde ebenso gelingen. Realistisch betrachtet könnten 3-5 Sitze an die europäischen Tierschutzparteien fallen. Das wäre eine gute Verhandlungsbasis für Fraktionsgespräche mit anderen Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Kluß,
(...) Selbst wenn es zu diesen positiven ökonomischen Aspekten käme, was keinesfalls gesichert ist, so wären auf der anderen Seite die Einschränkungen in der Demokratie nicht tolerierbar. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht eingeräumt und der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen gestärkt. Unseren wirtschaftspolitischen Grundsatz von "Mensch vor Wirtschaft" sehen wir in diesem geplanten Abkommen keineswegs widergespiegelt. (...)
(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)