Warum stimmen sie für ein Gesetz, was nur mit den Stimmen der AFD umgesetzt wird? Wo bleibt ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir haben in der letzten Woche zwei Anträge und den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz, den wir bereits im September 2024 nach dem Anschlag in Solingen formuliert hatten, im Bundestag zur Debatte gestellt. Es gab weder bei den Anträgen noch bei dem Gesetzentwurf irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD. Die zwei Anträge und den Entwurf halte ich inhaltlich und politisch für richtig, daher habe ich diesen auch zugestimmt. Weder die Anträge noch das Gesetz ändern etwas an unserem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf Asyl. 
Die Abstimmung hat aber gezeigt, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen einer inhaltlichen Auseinandersetzung beim Thema der irregulären Migration verweigern. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn die demokratischen Parteien müssen hier Lösungen finden, sonst gewinnen die populistischen und extremen Parteien an Zulauf. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Probleme, die die Menschen in unserem Land beschäftigen, endlich angehen. Ich versichere Ihnen: Wir von CDU/CSU wollen nicht nur die Brandmauer erhalten, sondern auch das Feuer dahinter löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Brodesser