Kleine Anfrage: Wieso, weshalb, warum - was soll das?
Sehr geehrter Herr Dr. Brodesser
leider muss ich mich schon wieder an Sie wenden, weil ich viele Fragen zur CDU habe. Es gibt noch nicht mal die neue Regierung, so Gott und der Rest wollen, wird die GroKo Bestand haben und aus den Fehlern der Ampel - zusammen ist besser als gegeneinander - gelernt haben. Und schon jetzt kommt diese kleine Anfrage, besser „kleine Anfrage“, mit über 500 Frage bzgl. Institutionen, Vereinen und Gruppen, die gegen Rechts zu Demos aufgerufen haben. Was soll das? Correctiv, Omas gegen Rechts (ernsthaft?) oder Umweltverbände sollen auf „politische Neutralität“ geprüft werden, weil sie zu Demos gegen die Nazis der AfD aufgerufen haben?
Wieso, weshalb, warum - was soll das? Selbst Ihr Parteifreund Ruprecht Polenz stellt sie. Und, verzeihen Sie mir erneut die aus der Sorge um unser Land geborene Frage: Wird das von Merz geäußerte Versprechen, nicht mit den Faschisten zu koalieren, wirklich halten?
Ganz ehrlich - das sind keine Sorgen mehr, das ist blanke Angst.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In Zukunft können Sie sich gerne wieder direkt an mich wenden. Die Mail ist wie Sie wissen: carsten.brodesser@bundestag.de.
Für meine Fraktion ist glasklar, dass zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar und förderungswürdig ist. Allerdings ist rechtlich geregelt, dass öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden darf. Politische Bildung ist geistiger Offenheit verpflichtet. Sie ist daher nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.
Ich würde mir wünschen, dass wir beim aktuellen medialen Aufschrei über unsere Kleine Anfrage die Kirche im Dorf lassen. Denn eine Kleine Anfrage hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass wir als Fraktion von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch machen, um die Bundesregierung bei Themen, die uns interessieren, zu befragen.
Zu Ihrer Frage über die AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kategorisch ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
Seit 2017 vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger des Oberbergischen Kreises als Mitglied des Deutschen Bundestages
Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Deshalb halte ich unseren aktuellen Kompromiss in der Abwägung der Selbstbestimmung der Frau und des Schutzes des ungeborenen Lebens für richtig und auch wichtig.
Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Ich bin für eine Unterstützung der Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.