Hallo Herr Brodesser, noch kein Jahr her ist Friedrich Merz‘ Aussage: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt raus. Jetzt ist im Thüringer Landtag genau das passiert. Wie wird man in der CDU reagieren?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie sich in Zukunft direkt unter: carsten.brodesser@bundestag.de an mich wenden.
Sie beziehen sich auf einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag, welcher in der 45.KW / 2022 mit den Stimmen der AfD Thüringen angenommen wurde. Ihrer Aussage, dass es hier zu einer Kooperation zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD kam, kann ich nur entschieden widersprechen. Weder bei der Erstellung, noch bei der Einbringung des Antrages kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD. An dem Grundsatz der Bundes-CDU, welcher im Dezember 2018 getroffen wurde, wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Die thüringische CDU-Fraktion kann im Thüringischen Landtag die eigenen Anträge gemäß des Verfahrens in die parlamentarische Arbeit einbringen und zur Abstimmung stellen. Dies ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Welche Landtagsabgeordneten diesem dann zustimmen, steht den einzelnen Abgeordneten frei. Somit haben auch Abgeordnete der AfD oder der Linken das Recht, frei über einen Antrag der CDU oder einer anderen Partei abzustimmen.
Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass auch im Deutschen Bundestag Gesetze der Ampelkoalition beraten werden, denen die AfD-Fraktion zustimmt.
Gerne können Sie unsere Position zur Zusammenarbeit mit AfD und der Linken hier nachlesen:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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