Dr. Carsten Brodesser
Carsten Brodesser
CDU
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Frage von Hans-Jürgen W. •

Muss der Krieg nach Rußland getragen werden?

Sehr geehrter Herr Brodesser,
in der Tagesschau vom 27.10.2024 1840 Uhr (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1394816.html dort nachzuhören und zu sehen,
teilt der CDU Vorsitzende Herr Merz mit, das, wenn er in die Regierungsverantwortung kommen sollte, er die Rüstungsausgaben um 30 Milliarden pro Jahr erhöhen würde. Dazu passt, meiner Meinung nach ein Hinweis auf den Tagesschaubeitrag, indem Herr Kiesewetter CDU, meinte: Der Krieg muss nach Russland getragen werden, russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Das sagt Herr Kiesewetter. (ab 7.04 min zu sehen und hören)
Ich finde das erschreckend, in einem Ausmaß den ich hier nicht beschreiben kann. Wo sind wir hier?
Wo soll denn so etwas enden? Was soll denn das?
Da hätte ich jetzt gerne ihre Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen W.

Dr. Carsten Brodesser
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.

das Narrativ in der öffentlichen Diskussion hat sich leider durch den Nahost-Krieg und die vergangenen Landtagswahlen zu Ungunsten der Ukraine verschoben. Man nimmt den Krieg und die tägliche Vernichtung und Zerstörung der von Russland vorsätzlich angegriffenen Ukraine kaum noch zur Kenntnis. Es werden von russischen Truppen, Drohnen und anscheinend nun sogar nordkoreanischen Söldnertruppen tagtäglich nicht nur militärische, sondern vor allem zivile Einrichtungen systematisch und vorsätzlich zerstört unter Missachtung sämtlicher internationaler Vereinbarungen.

Die Wahlen in den neuen Ländern wurden vor allem von extremistischen Parteien von rechts und links gewonnen, die ganz die Argumentationslinien Moskaus verfolgen, indem sie Ängste der Menschen bei uns schüren, das Land und unser Verteidigungsbündnis der NATO spalten wollen und auf die Kriegsmüdigkeit der freien Welt setzen. 

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, in der freien westlichen Welt will keiner einen Krieg mit Russland forcieren, vielmehr ist der einzige Anstifter und Kriegstreiber Putin. Er hat den Krieg begonnen und er kann den Krieg auch von heute auf morgen beenden. Von daher geht die Argumentation, man müsse mehr verhandeln, derzeit ins Leere, da Putin und seine Schergen einen souveränen Staat angegriffen haben und dort einmarschiert sind und bislang keine Anstalten machen, dass sie verhandeln wollen, da sie die von ihnen klar postulierte Vision der Wiederherstellung der alten Sowjetunion vorantreiben wollen. Koste es, was es wolle. Für ihn spielen auch die eigenen Soldaten und damit auch Menschenleben keinerlei Rolle. Schätzungen gehen von rund 600.000 (!!!!) gefallenen oder verwundeten russischen Soldaten aus. Auf der ukrainischen Seite kommen neben den toten und verletzten eigenen Soldaten zusätzlich noch Millionen ziviler Flüchtlinge hinzu, denen Putin die Existenzgrundlage in der Ukraine nimmt. Deshalb ist die durch Russland verursachte flächendeckende Zerstörung von Infrastrukturen, Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen in der Ukraine an der Tagesordnung, verbunden mit dem Tod, dem Leid und am Ende der Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat.

Daher stellt sich schon die Frage, wie kann man den Krieg beenden oder Putin zumindest endlich an den Verhandlungstisch bekommen, denn im Hintergrund gibt es natürlich eine Vielzahl von Kontakten über die verschiedensten Kanäle. Wie sonst wären z.B. Gefangenenaustausche möglich gewesen.

Schließlich steht jedem angegriffenen Land das Recht zu, sich auch angemessen verteidigen zu dürfen.

Eine militärische Taktik wäre, die Ukraine zu ertüchtigen, sich auch gegen den Angreifer Russland wirkungsvoll verteidigen zu können. Entweder müssen wir daher die Ukraine mit so vielen Abwehrsystemen ausrüsten, dass sie z.B. Drohnen-, Raketen- oder Flugzeugangriffe erst in der Luft abfangen kann. Hierbei geht es meist um Sekunden. Oder eine effektivere andere Taktik - und diese meint der Kollege Kiesewetter - die angreifenden russischen Systeme erst gar nicht zum Einsatz kommen zu lassen und sie gleich an der Wurzel, sprich auf ihren russischen Startflughäfen am Boden zu zerstören. Die Fokussierung liegt hierbei ganz klar auf militärischen Zielen. Damit könnte man nicht nur die angreifenden Waffensysteme zerstören, sondern würde auch die Startinfrastruktur des russischen Angreifers erst einmal außer Betrieb setzen, was der Ukraine und seinen Menschen etwas Luft verschaffen würde. Damit wäre gegenüber Putin und Russland auch ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Komm an den Verhandlungstisch !

Am Ende müssen die Ukrainer die Entscheidungen treffen. Diese müssen aber auf Augenhöhe getroffen werden können. Und deshalb ist es unsere Pflicht, wie ich meine, diese Augenhöhe durch unsere Unterstützung auch herzustellen. Schließlich wird durch das aggressive russische Verhalten auch unsere Freiheit und massiv auch der innere Frieden bei uns auf die Probe gestellt. Würden wir Putin unwidersprochen weiter gewähren lassen, würde dies weitere Flüchtlingswellen in demokratische Länder auslösen.

Wichtig bei allen Entscheidungen und Ankündigungen von Herrn Merz und auch allen anderen Politikern national wie international ist, dass dies immer nur zusammen und besonnen mit unseren NATO-Partnern abgestimmt erfolgen wird.

Davon können sie ausgehen !

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Carsten Brodesser

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