(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)
(...) Die Luft- und Raumfahrtindustrie hat einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit. Mit der Raumfahrt-Strategie ‚Bavaria One‘ wollen wir das nächste Kapitel dieser Erfolgsgeschichte schreiben. Wir versprechen uns davon Impulse für Forschung und Wissenschaft. (...)
(...) Die sexuelle Orientierung und Neigung ist der wahrscheinlich privateste Lebensbereich eines jeden Einzelnen. Dabei gilt es aus meiner Sicht, die sexuelle Selbstbestimmung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) Die Ministerin hat zugesagt, in einem zweiten Schritt mehr Geld für Frauenhäuser zur Verfügung stellen zu wollen. Zusätzlich sollen spezielle Hilfsangebote ausgebaut werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Dies wurde auch in den Beschlüssen der (...)
(...) Das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb hat die CSU mit ihren Koalitionspartnern (...)