Frage an Carolina Trautner von Alfred W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Trautner,
ich habe eine Frage zum Elternunterhalt, wenn ein Elternteil ins Pflegeheim gekommen ist. In der Sendung "Stammtisch" vom 11.02.2018 im Bayerischen Fernsehen hat sich der damalige MP, Herr Seehofer, dahingehend geäußert, dass er sich, respektive die CSU, dafür einsetzen wird, dass der Elternunterhalt abgeschafft wird, wenn das Kind im Jahr weniger als TEU 100 Bruttoeinkommen hat. Originalzitat Herr Seehofer in dieser Sendung: "Da muss noch heuer was passieren". Wie gesagt, das war heuer im Februar.....jetzt haben wir September. Wie ist denn der aktuelle Stand der Dinge? Können Sie mir Hoffnung machen, dass sich hier in Bälde was tut? Immerhin das Thema hat es auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag Zeile 500 geschafft. Meine Befürchtung ist jedoch, dass dieses Thema weiterhin als Papiertiger verkommt. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie sich bei diesem Thema für eine alsbaldige Umsetzung ein.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr Watzl,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 16. September 2018 zum sogenannten Elternunterhalt.
Die geplante Neuregelung der Begrenzung des Rückgriffs auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die Sie ansprechen, würde ich begrüßen. Im Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und der SPD wurde vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das zuständige SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bislang leider
keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ich kann Ihnen versprechen, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Dies wurde auch in den Beschlüssen der
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Neuhardenberg am 5. und 6. September 2018 festgehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
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