Wie stehen Sie zur Aufnahme von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung? Wann wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für mich persönlich steht fest, dass die Freiheit des journalistischen Arbeitens nicht eingeschränkt werden darf. Unabhängiger Journalismus ist in den Zeiten von Falschnachrichten, Hass und Hetze im öffentlichen Raum wichtiger denn je. Dafür stellt der gemeinnützige Journalismus eine wichtige weitere Säule dar. Daher sollten Finanzämter diese Tätigkeit nicht anhand inhaltlicher Kriterien bewerten. 

Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Journalismus als Gemeinnutz von Extremisten und Interessengruppen missbraucht werden kann. Da die Ampel-Koalition zerbrochen ist, wird die im Koalitionsvertrag beschlossene Rechtssicherheit nun in dieser Form nicht mehr umgesetzt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gleichwohl auch zukünftig für bessere Rechtssicherheiten, wie eine untergesetzliche Regelung welche die journalistische Unterrichtung der Menschen als Bildung wertet, einsetzen. Dabei unterstützen wir weiterführende gesetzliche Regelungen, die zunächst auf ihre Missbrauchsanfälligkeit untersucht werden. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carolin Wagner, MdB