Wie stehen Sie zur Aufnahme von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung? Wann wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem von den Grünen geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen deutlich ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.

Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Identitätsprüfung angestoßen und umgesetzt.

Grundsätzlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion sowohl die Verhandlungen zu einem globalen Pandemieabkommen als auch die Reform der IGV.

Konkret handelt es sich um eine ForscherInnengruppe der Universität Göteborg.