Sehr geehrte Frau Wagner, unterstützt Ihre Fraktion die Petition für ein AfD-Verbot?
Sehr geehrte Frau Wagner,
ich mache mir, wie viele andere Menschen gerade, Sorgen um unsere Demokratie. Unser demokratisches System wird von rechts außen angegriffen und auf einen Angriff sollte meiner Meinung nach eine Verteidigung folgen. Ich bin mir sicher, dass Sie und viele anderen Abgeordneten die Demokratie so gut wie möglich verteidigen, es wäre jedoch an der Zeit, die AfD zu verbieten. Damit der Zug, der ins Rollen geraten ist, rechtzeitig zum Stoppen kommt bevor es zu spät ist.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich mit Ihrer Fraktion für ein AfD-Verbot einsetzen würden:)
Mit freundlichen Grüßen
Veronika R. .(aus Regensburg)
Sehr geehrte Frau R.,
ich gehöre aus vollster Überzeugung zu den Erstunterzeichnerinnen des Antrags zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG. Die AfD gehört aus meiner Sicht verboten.
Wir haben den Antrag im Bundestag eingereicht und Sie finden ihn unter der Drucksache 20/13750 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf). Außerdem finden Sie weitere Informationen zu unserer Initiative auf unserer Homepage www.afd-prüfen.de.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und den wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können. Wir versuchen daher, möglichst viele Parlamentarier*innen für das Anliegen zu gewinnen. Weite Teile von CDU/CSU und FDP weigern sich, den Antrag zu unterstützen. Auch deswegen ist jede Stimme bei der Bundestagswahl wichtig! Wenn der Antrag noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird, ändert eine Neuwahl nichts an dem dann angestoßenen Verfahren.
Unabhängig vom Ausgang des Antragsverfahrens im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Prüfverfahren einleitet. Die Ziele der AfD sind klar, der Landesverband in Bayern hat das kürzlich auf einem Parteitag noch einmal deutlich gemacht und zum Beispiel die menschenverachtenden Remigrationspläne bestätigt. Das ist unerträglich!
Politisch ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus ohnehin eine Selbstverständlichkeit für mich. Das war schon vor meiner Zeit im Bundestag so, das bleibt auch so. Ich freue mich, wenn Sie und viele weitere Bürger*innen uns weiterhin im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen! Die SPD hat sich immer, auch in sehr gefährlichen Situationen, gegen den Rechtsextremismus gestellt. Dabei wird es bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
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