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CDU
• 12.06.2014

(...) Zum anderen muss genau geprüft werden, welche Gelder der BND für welchen Zweck einsetzen will. In der Analyse sozialer Netzwerke wie Twitter würden zum Beispiel Daten ausgewertet, die ohnehin öffentlich zugänglich sind. Eine Analyse solcher Quellen ist also ganz ähnlich der Auswertung ausländischer Zeitungen, um Hinweise auf Stimmungen und möglicherweise bevorstehende Ereignisse zu erhalten. (...)

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CDU
• 27.02.2014

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits sollte dem Mandatsträger, der sich für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung entscheidet, ebenso wie anderen Berufsgruppen auch das Recht auf eine angemessene Anpassung seiner Entschädigung zuerkannt werden. (...)

Frage von Michael M. • 15.02.2014
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CDU
• 18.02.2014

(...) Die von Ihnen beschriebene eindeutige Ablehnung kann ich nicht erkennen. Vielmehr stelle ich fest, dass auch innerhalb der Union bei Landwirtschafts- und Forschungspolitikern unterschiedliche Meinungen zu finden sind. (...)

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CDU
• 10.02.2014

(...) Generell gilt: Der Meinungsbildungsprozess in unserer Partei und in der Koalition zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung in der vergangenen Sitzungswoche zum von Ihnen angesprochenen Antrag 18/180 war auch keine abschließende beziehungsweise allgemeine Entscheidung zur Frage gentechnisch veränderten Saatguts. (...)

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