Carola Reimann

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Frage zum meinem Hochschul- und forschungspolitischen Profil über das Portal Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die solidarische Bürgerversicherung soll alle Bürgerinnen und Bürger versichern. (...)

(...) Die SPD strebt die Umstellung der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung an. Alle Einkommensarten sollen bei allen Versicherten, ob gesetzlich pflichtversichert, freiwillig gesetzlich versichert oder privat versichert, zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitsaufgaben beitragen. (...)

(...) - Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir mit gezielten Maßnahmen helfen: Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. (...)

(...) Durch die Aufnahme von insgesamt sieben Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz (darunter auch die Pflegebranche) sind wir unserem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen, einen Schritt näher gekommen. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne staatliche Ergänzungsleistungen auskommen und von ihrer Erwerbsarbeit leben können. (...)

(...) Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. (...)