Wie soll die Klimaneutralität in Hamburg bis 2035 sozialverträglich bewerkstelligt werden?
Guten Tag Carola Ensslen,
sozialverträglicher Klimaschutz ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein wichtiges Kernthema. Das Wort "Klima" taucht im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bürgerschaftswahl 2025 23 mal auf (Vergleich: im Wahlprogramm der Hamburger Grünen 206 mal - jeweils ohne Prüfung, ob es falsche Treffer z.B. als Worte oder Wortteile aus einem anderen Kontext sind).
Ihre Partei möchte Klimaneutralität in der Freien und Hansestadt bis 2035 erreichen, die Grünen jedoch bis 2040. Wie soll das unter der Prämisse bewerkstelligt werden, dass "[...] die sozialen Indikatoren von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht [werden müssen], und [...] danach gehandelt werden [muss]" (Kapitel 4 Ihres Wahlprogramms)? Sind 10 Jahre ein realistisches Ziel?
Ich sehe z.B. das Stoppen des Klimakillers und Kostengrabs U5 als einen wichtigen Baustein an. Aber das wird ja nicht reichen. Was hilft hier aus Ihrer Sicht zusätzlich?
Herzlichen Dank vorab für Ihre Antwort!
Lieber Herr B.,
zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Häufigkeit, mit der ein Wort im Wahlprogramm nicht unbedingt der Maßstab für die inhaltliche Qualität ist.
Wir Linke haben schon 2021 mit einem Antrag Forderungen zur Klimaneutralität bis 2035 aufgestellt, die nach wie vor aktuell sind. Der Klimaschutz lässt keinen Zeitaufschub zu. Mit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir die Einhaltung des Ziels für möglich. Aber ganz entscheidend ist es, überhaupt ambitionierte Ziele zu haben. Im Hamburger Klimaschutzgesetz gibt es zum Beispiel keine Etappenziele. Das ist ein Problem. Es ist zu befürchten, dass dann auf einmal die Zeit vergangen ist und man feststellt, dass nichts besser geworden ist.
Unser Antrag kann hier nachgelesen werden (ist im Artikel verlinkt):
https://www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/nachrichten/detail/klimaneutral-bis-2035-mehr-tempo-beim-klimaschutz/
Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ist ein Kernanliegen der Linken. Mit den im Antrag genannten Maßnahmen sowie den Vorschlägen des Wahlprogramms, die keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sind wir da gut aufgestellt. Wichtig ist, dass Klimaschutz weniger auf die Individuen abgewälzt wird, als dass vielmehr auch Konzerne an den Klimaschutzkosten beteiligt werden. Außerdem fordern wir ein umfangreiches sozial-ökologisches Investitionsprogramm für nachhaltige Technologien sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Strom-, Wärme- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand.
Die U5 lehnen wir ebenfalls ab, zum einen weil sie ein Klimakiller ist, zum anderen aber auch aus verkehrspolitischen Gründen. Sie ist ein Kostenfresser und der Bau dauert viel zu lange. Mit einer Straßenbahn könnte eine kostengünstigere und schnellere Verkehrswende befördert werden. Im Übrigen verweise ich auf die bereits beschriebenen Maßnahmen.
Sehen Sie es mir nach, wenn ich es in der Kürze der Zeit dabei belasse.
Freundliche Grüße,
Carola Ensslen
Weitere Fragen an Carola Ensslen
Das Problem der Geruchsbelästigung ist also schwer in den Griff zu bekommen. Diesbezüglich ist in der Tat das bezirkliche Umweltamt die richtige Ansprechstelle. Es kann nicht angehen, dass Sie von dort keine Antwort erhalten. Ich werde meine Kolleg*innen aus der Eimsbütteler Bezirksfraktion informieren und sie bitten, sich des Themas anzunehmen.
Die reine Ursachenbekämpfung reicht aber nicht, es muss auch dringend die Förderung für Maßnahmen zur Abhilfe bei Lese- und Rechtschreibschwäche im Erwachsenenalter ausgebaut werden, etwa in Lernwerkstätten, Alphabetisierungskursen und Online-Angeboten.
Alles Ja.
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.