Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Sehr geehrter Herr B.,
ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsabgeordnete kann ich es nur leider nicht selbst mit in die Wege leiten, weil Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung zuständig sind. An dem aktuellen fraktionsübergreifenden Antrag sind aber auch Bundestagsabgeordnete der Linken beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Ensslen
Weitere Fragen an Carola Ensslen
Alles Ja.
Wenn sich wirklich etwas ändern soll, muss man auch über eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne nachdenken. Schließlich gehört die Versorgung mit Energie zur Daseinsvorsorge.
ich habe zu den diesjährigen Sparmaßnahmen bei Weihnachtsmärkten bislang auch keine Informationen. Es verwundert schon, dass das in Hamburg gar kein Thema mehr ist.
Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht