Sehr geehrte Frau Ensslen, leider gibt es die Rubrik "Tierschutz" nicht. Meine Frage: Wie stehen Sie zur Einführung einer Katzenschutzverordnung für das gesamte Gebiet der Freien u. Hansestadt Hamburg

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Schicksal der freilebenden Katzen in Hamburg. Natürlich sind wir als tierschutzpolitisch sensibilisierte Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft klar für eine Katzenschutzverordnung für Hamburg. Zum internationalen Tag der Katze 2022 hat unser tierschutzpolitischer Sprecher Stephan Jersch in einer Pressemitteilung resümiert: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft bislang nicht umgesetzt wurde. Die unkontrollierte Vermehrung von Katzen und das damit verbundene Leid von Streunern in der Stadt geht inzwischen weiter. Man muss sich nicht nur hier fragen, welcher Stellenwert dem Tierschutz in Hamburg eingeräumt wird. Der Senat muss endlich handeln und eine Katzenschutzverordnung für Hamburg nun schnellstens auf den Tisch legen.“.

Das Thema einer Katzenschutzverordnung ist uns als Fraktion seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2015 bewusst. Die 2013 erfolgte Änderung des Tierschutzgesetzes hat damals die Möglichkeit solcher Schutzverordnungen eröffnet. Der Hamburger Tierschutzverein ist u.a. deshalb 2014 auf die Fraktionen in der Bürgerschaft mit einem Fragenkatalog zugegangen.

Die Darstellung der Arbeit, die viele Freiwillige für die freilebenden Katzen aufbringen, zeigt, dass hier auch staatliches Handeln notwendig ist und es mit einer reinen finanziellen Unterstützung nicht getan ist. Zwar erstattet die Stadt einen Teil der Kosten für Kastration und Kennzeichnung, aber es bleibt eine Aufgabe, in die auch Mittel des Tierschutzvereins fließen, um eine tierschutzgerechte Populationskontrolle zu gewährleisten.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat 2021 die Prüfung der Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen. Den Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 22/5352) fanden wir als Linksfraktion nicht weitgehend genug und haben deshalb einen eigenen weitergehenden Antrag (Drucksache 22/5447) gestellt, aber dem Antrag von SPD und Grünen natürlich trotzdem zugestimmt. Leider hat sich der Senat für seine Antwort sehr viel Zeit gelassen und diese erst im September 2022 (Drucksache 22/9322) der Bürgerschaft zugeleitet. Die Prüfung des Senats ist für uns sehr enttäuschend ausgefallen. Es wird auf vielfache Problemlagen und mangelnde Daten verwiesen. Kurz: es ist eine Aneinanderreihung von Gründen, warum eine Katzenschutzverordnung für Hamburg nicht praktikabel erscheint. Empfohlen wird stattdessen, die Arbeit des Tierschutzvereins verstärkt zu unterstützen. In Beantwortung einer Anfrage der CDU wurde kurz danach darauf verwiesen, dass aus Gründen mangelnder Haushaltsmittel nicht weiter gehandelt wurde.

Seitdem ruht der politische See in Bezug auf eine dringend notwendige Katzenschutzverordnung. Das ist ein unbefriedigender Zustand, der aufgrund der mangelnden Kapazitäten des HTV auch kaum besser werden wird. Tierschutzpolitisch ist das ein unhaltbarer Zustand, der aber für den gesamten Themenkomplex des Tierschutzes in Hamburg symptomatisch ist. Wir nehmen Ihre Frage zum Anlass, das Thema parlamentarisch - nach nunmehr fast einem Jahr des behördlichen Schweigens - mit einer Anfrage durch die Linksfraktion auf einen aktuellen Stand zu bringen.