vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.11.2023
Frage von Christian M. • 14.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.11.2023
ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden
Frage von Björn B. • 14.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 14.11.2023
Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Frage von Heiko M. • 11.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 14.11.2023
Die Beratungen zum CanG dauern leider etwas länger, da einige Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
Frage von Jörg B. • 09.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 14.11.2023
Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen
Frage von Oliver P. • 07.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 14.11.2023
Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.