Guten Tag Frau Wegge, im Rahmen der "Legalisierung" von Cannabis soll auch der Grenzwert angehoben werden. Jedoch ist jeder Führerschein in Gefahr auf Grund der FEV. Was gedenken Sie hier zu tun?
Lieber Herr. S.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben. Bitte verstehen Sie, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Detail die Klärung mitteilen kann. Dies werden wir aber relativ zeitnah tun können.
Mit freundlichen Grüßen!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.