Frage von Björn B. • 04.12.2023
Auf den Tagesordnungen der KW50 (offizielle Seite des Bundestags) findet sich bisher kein CanG. Schon wieder verschoben?
Antwort von Carmen Wegge SPD • 05.12.2023
Lieber Herr B.,
wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.10.2024
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
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Antwort von Carmen Wegge SPD • 15.11.2024
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
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Antwort von Carmen Wegge SPD • 16.08.2024
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.