vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024
Frage von Felicitas L. • 31.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Frage von Pascal E. • 30.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.04.2024
von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,
Frage von Pascal N. • 29.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.04.2024
Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zu Änderungen verkehrsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit dem CanG.
Frage von Tobias W. • 29.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024
Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml Blutserum, eine Anpassung des Grenzwerts ist bisher noch nicht erfolgt, dies bedarf eines Gesetzesverfahrens, das wir zeitnah anstreben. Weitere Regelungen gerade zu diesem Thema werden wir darüber hinaus prüfen.
Frage von Christian M. • 28.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024
vielen Dank für die Frage. Hierzu bedarf es einer Gesetzesänderung, die wir zeitnah anstreben werden.