Portrait von Carmen Wegge
Carmen Wegge
SPD
93 %
210 / 227 Fragen beantwortet
Frage von Marc S. •

Warum unternimmt niemand etwas gegen diese Gesetzesentwürfe von Herrn Söder zum Thema Legalisierung von Cannabis

Eigentlich hatte ich mich darüber gefreut das endlich eine Legalisierung von Cannabis kommt ...

Nur was hier in Bayern gerade passiert ist schon lächerlich ...

Da könntet ihr das alles wieder zurückziehen - vorher hatten wir mehr unsere Ruhe

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden. Mit dem Cannabisgesetz haben wir damit einen wichtigen Schritt auf diesem Weg beschritten. Was die Ausführung des Gesetzes betrifft, haben natürlich auch die Länder in einigen Bereichen Regelungsmöglichkeiten. Ganz persönlich sehe ich es als sehr problematisch an, dass die bayerische Staatsregierung versucht mit allen Mitteln die ohnehin gescheiterte Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte über Umwege doch irgendwie weiterzuführen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Carmen Wegge
Carmen Wegge
SPD