Warum gibt es keinen adäquaten Ausbau von Diamorphinambulanzen und Cannabis-Shops um Konsumenten vor potenziell tödlichen Streckmitteln wie z.B Fentanyl oder synthetische Cannabinoide zu schützen?.

Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.