WWann kommt Säule 2? Das uns nach der Sommerpause versprochen worden ist ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. In dieser Legislatur wurden erste Schritte zur Säule 2 unternommen aber auch in der kommenden Legislatur wollen wir die Legalisierung weiter vorantreiben:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Dezember eine Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten erlassen. Wissenschaftliche Einrichtungen können Anträge zu Projekten betreffend Konsumcannabis und Nutzhanf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einreichen und werden von dieser im Projekt begleitet.
Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, dennoch wollen wir in der nächsten Legislatur eine gesetzliche Grundlage der zweiten Säule schaffen und darüber hinaus eine europarechtskonforme Legalisierung umsetzen. Deshalb haben wir uns als SPD auch in unserem Wahlprogramm klar dazu positioniert. Mit uns wird es keine Rückschritte in der Drogenpolitik geben.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.