Wird Säule 2 noch umgesetzt?
Es bleibt nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Danach wird sich in Sachen Cannabis realistisch gesehen erstmal nichts mehr zum Positiven verändern.
1) Wird die Säule 2 mit Modelregionen davor noch umgesetzt?
2) Braucht es dafür ein neues Gesetz?
3) Muss dieses Gesetz wieder durch das ganze Procedere von Bundestag und Bundesrat?
Bei Cannabis hat man so lange gebraucht mit so vielen Verzögerungen, selbst der Grenzwert stockt Ewigkeiten. Es ist schwer für Konsumenten noch daran zu glauben, dass da noch was kommt.
4) Bei einer möglichen Groko nach der nächsten Wahl, wird die SPD verhindern, dass die CDU die Cannabis Gesetze verschärft?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen. Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann. Zu Ihrer letzten Frage kann ich Ihnen aber versichern, dass wir - alle drei Ampelparteien - die jahrzehntelange Prohibitionspolitik beendet haben. Eine Verschärfung des Gesetzes nach den nächsten Wahlen sehe ich persönlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.