Wird Säule 2 noch umgesetzt?
Es bleibt nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Danach wird sich in Sachen Cannabis realistisch gesehen erstmal nichts mehr zum Positiven verändern.
1) Wird die Säule 2 mit Modelregionen davor noch umgesetzt?
2) Braucht es dafür ein neues Gesetz?
3) Muss dieses Gesetz wieder durch das ganze Procedere von Bundestag und Bundesrat?
Bei Cannabis hat man so lange gebraucht mit so vielen Verzögerungen, selbst der Grenzwert stockt Ewigkeiten. Es ist schwer für Konsumenten noch daran zu glauben, dass da noch was kommt.
4) Bei einer möglichen Groko nach der nächsten Wahl, wird die SPD verhindern, dass die CDU die Cannabis Gesetze verschärft?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen. Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann. Zu Ihrer letzten Frage kann ich Ihnen aber versichern, dass wir - alle drei Ampelparteien - die jahrzehntelange Prohibitionspolitik beendet haben. Eine Verschärfung des Gesetzes nach den nächsten Wahlen sehe ich persönlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.