Wird die SPD einknicken und mit der CDU gemeinsame Sache machen, was das Rückgängigmachen der Cannabis-Legalisierung betrifft?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/kommentar-zur-cannabis-legalisierung-keine-vereinsmeier/ar-BB1qNDCm?ocid=BingNewsSerp
In diesem Artikel heißt es die CDU kann sich dem Rückhalt der SPD sicher sein. Ist dem wirklich so?
Liebe*r Dani N.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nur ganz kurz beantworten will. Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.