Wann werden sie d. Stigmatisierung von Cannabiskonsumierenden beenden und einen Wissenschaftlich fundierten Verkehrsgrenzwert erforschen lassen, wie ihre Kollegin A.Graf oder die Linke 2012 forderten?
-Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf, forderte bereits 2012 mehr Forschung, um neu regeln zu können, wann der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut zum Fahrverbot führt.
-Linke forderte Geeigneten Verkehrsgrenzwert:https://dserver.bundestag.de/btd/17/071/1707196.pdf
Warum ist da eigentlich seit 2012 einfach nichts gemacht worden, MPU Geschäfte?
Das Ergebnis der Expertengruppe ist bekannt aber eher wenig geeignet um zu Trennen und Fahren zu können, da Analog zu 0,2%BAC, also eher wie Orangensaft der enthält auch bis zu 0,2% BAC. Können sie mir erklären warum gerade Fahranfänger weiterhin mit 1NG THC verfolgt würden, sie sind damit doch Quasi Nüchtern aber noch nachweisbar?https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/018-expertengruppe-thc-grenzwert-im-strassenverkehr.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr wichtig finde. Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle allerdings darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder etwaige Planungen zu thematisieren. Daran halte auch ich mich und bitte um Verständnis, dass ich hierzu nichts sagen kann.
Was ich allerdings noch einmal klarstellen will: Als SPD stehen wir natürlich weiterhin hinter der im letzten Jahr verabschiedeten Teillegalisierung von Cannabis und setzen uns weiter in Zukunft für die vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Dazu gehört es auch vernünftige Grenzwerte im Straßenverkehr einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.