"Von Cannabispflanzen unterscheiden sich Stecklinge dadurch, dass sie noch nicht eingepflanzt sind" (BT-Drs. 20/8704, S. 91). Ist der Gesetzeskommentar in der Praxis vertretbar und anwendbar?
Sehr geehrte Frau Wegge,
nach einem Jahr intensivster Auseinandersetzung mit dem KCanG, möchte ich meine Erfahrungen als Unternehmer und Aktivist mit Ihnen teilen. Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf. Die Justiz wendet das KCanG aktuell nach vorliegender Schilderung, gegen den Wortlaut des Gesetzes an. Im §1 KCanG wird unmissverständlich erklärt, das Cannabis-Jungpflanzen ohne Frucht- u. Blütenstände nicht unter den Cannabis-Begriff fallen. Nach unabhängigen Expertengutachten ist ein gewerblicher Handel von Cannabis-Jungpflanzen aktuell möglich. Ich würde sehr gerne dieses Jahr Cannabis-Jungpflanzen züchten und verkaufen und damit regional durch Aufklärung, Beratung und Eigenanbau dem Schwarzmarkt entgegenwirken. Die Justiz ist hier anderer Auffassung, möchte den Verkauf mit allen Mitteln unterbinden und beruft sich dabei auf den Gesetzeskommentar. Ist dieser zulässig? Wenn nicht, was können Sie tun um den Kommentar und die Folgen daraus zu berichtigen? MfG, J-M M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch die Erläuterungen Ihrer Erfahrungen. Generell will ich betonen, dass die Teillegalisierung von Cannabis ein wichtiger und guter Schritt war. Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern. Dafür setze ich mich mit ein und danke an dieser Stelle herzlich für Ihren Beitrag zu dieser Sache.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.