Wieso gelingt es nicht hinsichtlich des CanG`s, öffentlich eine vertikale Debatte zu führen, die zumindest klare Errungenschaften als Gegebenheiten zentriert und von dort aus die Verbesserungen sucht?
Die "Zeit" titelte gestern auf Grundlage der DPA, dass die Teillegalisierung keinen Einfluss auf den illegalen Handel mit Cannabis hat.
https://www.zeit.de/news/2025-03/24/senat-cannabis-gesetz-hat-rauschgifthandel-nicht-reduziert
Die CDU/CSU nimmt diese Debatte gern auf, wobei wir bei legalen Cannabisimporten mehr als eine Verdoppelung sehen und leider noch viel zu wenig CSC`s, dennoch Cannabis abgeben. Wer konsumiert dieses legale Cannabis? Das sind doch wirklich einfachste Zusammenhänge die weder politisch noch medial weiter diskutiert werden müssten.
Das CanG bedeutet, dass eine konstante, zuvor willkürlich produzierte Abnahme von Cannabis mittlerweile reguliert und besteuert wird. Hinzu kommt die Entkriminalisierung von Millionen Bürgern. Sind das nicht großartige Errungenschaften?
Allein aus einer ganz offensichtlichen Logik heraus kann doch niemand die Abschaffung dieses Gesetzes fordern.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit Frau Wegge. Im Namen von 4,5 Millionen Menschen, Danke!!!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt - sowohl Union wie auch SPD - nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben. Daran halte ich mich besonders und bitte um Verständnis, dass ich hierzu nichts bzw. keine Details sagen kann.
Was ich allerdings noch einmal klarstellen will: Als SPD stehen wir natürlich weiterhin hinter der im letzten Jahr verabschiedeten Teillegalisierung von Cannabis und setzen uns weiter in Zukunft für die vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Auch öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern