Wird die SPD das KCanG während der zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Disposition stellen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Nun ist das Ende der Ampel-Koalition besiegelt und Millionen von Cannabis-Konsumenten müssen hinsichtlich der Aussagen der Union wieder bangen in die Illegalität gedrängt zu werden. Dies ist ja erklärtes Ziel der Union und voraussichtlich werden sie die Wahlen gewinnen. Ich denke allen Konsumenten stellt sich nun die Frage wen sie wählen sollten um dies zu verhindern. Da die Grünen sich aus meiner Sicht während dieser Legislaturperiode beim Thema Cannabis-Legalisierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, frage ich mich ob ich bei der SPD gut "aufgehoben" wäre. Daher eine ganz klare Frage mit der Bitte um eine ganz klare Antwort;
Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Pläne der Union das KCanG rückgängig zu machen mittragen oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
J.B.
P.S.: Vielen Dank für ihre gute Arbeit rund ums KCanG
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Cannabislegalisierung war ein kompliziertes Vorhaben und wir mussten die bestehenden europarechtlichen Regelungen genau in unser Gesetzesvorhaben integrieren. Deshalb sind die zwei Säulen der Cannabislegalisierung auch die bestmögliche Umsetzung gewesen und es bedarf in der kommenden Legislatur keine Kurskorrektur, sondern nur eine stetige Umsetzung der zweiten Säule.
Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, damit progressive Politik und echte Verbesserungen möglich werden. Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern. Und auch im Fall einer politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien stehen unsere Verbesserungen der letzten Jahre nicht zur Disposition.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in der nächsten Legislatur bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
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