Wieso stellt sich Herr Olaf Scholz öffentlich gegen das, was zum Thema Cannabis im SPD Wahlprogramm steht?
Sehr geehrte Frau Wegge,
danke für Ihren Einsatz für die Cannabis-Legalisierung!
Sie haben folgende Passage ins aktuelle Wahlprogramm der SPD schreiben lassen:
"Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik.
Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine
europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen."
Im RTL-"Quadrell" antwortet Herr Scholz auf die Frage, ob Cannabis legal bleiben soll mit:
"Ja, in dem sehr begrenzten Rahmen, den wir geschaffen haben - aber nicht darüber hinaus."
https://youtu.be/CAQ05G06xL0?t=7090
Wie passt das zusammen?
Was sagen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zuallererst möchte ich eines erneut bekräftigen: Mit uns wird es keine Rückschritte in der Drogenpolitik geben. Die Fortschritte, die wir in der Ampel erreicht haben, stehen mit uns nicht zur Disposition. Stattdessen bleibt eine europarechtskonforme Legalisierung unser Ziel und wir arbeiten parallel an einer gesetzlichen Grundlage der zweiten Säule.
Auch unser Bundeskanzler steht hinter diesem Beschluss unseres Parteitags. Als SPD wollen wir eine Legalisierung, bei der Eigenanbau, solcher in Social Clubs aber auch Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften möglich ist. So wollen wir den verantwortungsvollen Konsum ermöglichen, Konsument*innen schützen und noch stärker dem Schwarzmarkt entgegentreten.
Olaf Scholz befürwortet diese Pläne und bezieht sich in seinem Beitrag in der von Ihnen zitierten Sendung vermutlich auf die Maßnahmen des Jugendschutzes und den der Konsument*innen, die für uns auch im Gesetzgebungsprozess wichtige Leitlinien waren. Eigenanbau ohne gesetzlichen Rahmen, unkontrollierten Verkauf durch Privatpersonen oder Konsum neben Schulen und Kindergärten ist auch nicht in meinem Sinn, und wir werden auch künftig den Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber auch den der Konsument*innen stark gewichten.
Mit einer starken SPD gibt es in jedem Fall weiterhin eine progressive Drogenpolitik!
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.
Ein Cannabisrausch kann die Fahrtüchtigkeit ebenso beeinfluss, wie ein Alkoholrausch. Bis zu einem Grenzwert von 3,5 ng/ml haben Sie nichts zu befürchten.
Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.