Wie wahrscheinlich ist eine Rücknahme des CanG?
Sehr geehrte Frau Wegge
Wie wahrscheinlich ist eine Rücknahme des CanG nach der Wahl? Da AFD und CDU dafür sind, stellt sich mir die Frage, ob das auch möglich wäre ohne das die beiden in einer Koalition sind.
Mfg
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.