Wie wahrscheinlich ist eine Rücknahme des CanG?

Sehr geehrter Herr M.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, damit progressive Politik und echte Verbesserungen möglich werden. Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern. Und auch im Fall einer politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien stehen unsere Verbesserungen der letzten Jahre nicht zur Disposition.

Die Cannabislegalisierung war ein kompliziertes Vorhaben und wir mussten die bestehenden europarechtlichen Regelungen genau in unser Gesetzesvorhaben integrieren. Deshalb sind die zwei Säulen der Cannabislegalisierung auch die bestmögliche Umsetzung gewesen und es bedarf in der kommenden Legislatur keine Kurskorrektur, sondern nur eine stetige Umsetzung der zweiten Säule. Diese Umsetzung haben wir auch in unserem Wahlprogramm verankert. 

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch künftig bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung. Mit einer starken SPD gibt es kein Zurück ins Gestern.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge