Wie stehen Sie zum geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte?
Wir Bürger brauchen eine unabhängigen Journalismus, auch wenner für Politiker unangenehm sein kann und politisch verortet ist.
Wann Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Ansicht, dass unabhängiger Journalismus für unsere Demokratie unverzichtbar ist – gerade in Zeiten, in denen Fake News immer mehr Reichweite erzielen und Populist*innen lauter werden. Besonders für regionale Projekte ist die rechtliche Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit wichtig.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit Nachdruck für die rechtliche Absicherung des gemeinnützigen Journalismus eingesetzt. Leider ist der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums zur Anerkennung gemeinnütziger Medienprojekte am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert. Das ist sehr bedauerlich, denn damit wurde eine wichtige Chance vertan, dem gemeinnützigen Journalismus endlich die dringend benötigte Rechtssicherheit zu geben.
Wir werden nach diesem ersten Misserfolg allerdings nicht nachlassen, den gemeinnützigen Journalismus zu stärken. Meine zuständigen Kolleg*innen haben zuletzt versucht eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzustoßen. Leider hat das zuständige Finanzministerium unter Christian Lindner trotz unseres Drängens und klarer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag keine Reform im Rahmen des Jahressteuergesetzes auf den Weg gebracht. Wir werden allerdings nicht nachlassen und in der kommenden Legislatur weiter daran arbeiten.
Bei der Bundestagswahl setzen wir uns für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen die Feinde der Demokratie ein und auch die freien Medien als vierte Gewalt verdienen dabei unseren Schutz. Wir kämpfen deshalb für progressive Mehrheiten, um den unabhängigen Journalismus weiterhin zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
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