Frage von Robert E. • 03.10.2024
Wie stehen Sie zum geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte?
Wir Bürger brauchen eine unabhängigen Journalismus, auch wenner für Politiker unangenehm sein kann und politisch verortet ist.
Wann Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Frage von Reza A. • 14.08.2024
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Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.