Wie sehen Sie die Entwicklung bei der Abschaffung des § 218?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die öffentliche Anhörung zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen hat klar gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben: Die Versorgungslage ist dramatisch und es ist an der Zeit Frauen und Ärzt*innen zu entkriminalisieren. Eine überwiegende Mehrheit in diesem Land sieht das so. Die FDP und die Union verhindern trotzdem eine Abstimmung im Bundestag. Sie handeln mit ihrer Blockade gegen die Interessen von Frauen in diesem Land und nehmen die dramatische Versorgungslage weiter in Kauf.

Der von 328 Abgeordneten unterzeichnete Gruppenantrag zeigt eine ausgewogene, moderate und konsensfähige Lösung auf. 

Es wäre noch möglich zu einer Abstimmung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in dieser Legislaturperiode zu kommen. Diese Abstimmung wollen wir als Gruppe aber nur mit einer klaren demokratischen Mehrheit erwirken. Ohne positive Signale von der Union und der FDP riskieren wir eine Zufallsmehrheit mit Stimmen der AfD. Diese rote Linie überschreiten wir nicht. Dass Union und FDP nicht gewillt sind, übliche parlamentarische Vorgänge zu ermöglichen, ist der parlamentarischer Praxis unseres hohen Hauses nicht würdig und ein fatales Signal für unsere Demokratie.

Ich hoffe Union und FDP besinnen sich zeitnah. Wir werden vor und nach dem 23. Februar jeden Tag weiterkämpfen, damit Frauen endlich selbstbestimmt über ihren eigenen Körper bestimmen können.

Gerne können Sie mich unter carmen.wegge@bundestag.de <mailto:carmen.wegge@bundestag.de>  individuell kontaktieren, wenn Sie für Courage einen Beitrag wünschen.

Freundliche Grüße
Carmen Wegge