Wie positioniert sich ihre Partei bei den bevorstehenden Neuwahlen zum CanG?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Mit den nun baldig kommenden Neuwahlen und der aktuellen Prognose, dass bei dieser die CDU/CSU in der Regierung beteiligt sein wird, stellt sich die Frage wie mit dem aktuellen CanG umgegangen wird. Durch eine Kehrtwende zurück zur Prohibition würden hiermit nach verschiedenen statistischen Erfassungen mehrere Millionen Bürger wieder zu Kriminellen stigmatisiert.
Daher die Frage: Wie wird sich ihre Partei im Falle einer möglichen Koalitionsverhandlung positionieren? Wird das CanG möglicherweise als Verhandlungsbasis für andere Themen fallen gelassen?
Mit freundlichen Grüßen
Max S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Cannabislegalisierung war ein kompliziertes Vorhaben und wir mussten die bestehenden europarechtlichen Regelungen genau in unser Gesetzesvorhaben integrieren. Deshalb sind die zwei Säulen der Cannabislegalisierung auch die bestmögliche Umsetzung gewesen und es bedarf in der kommenden Legislatur keine Kurskorrektur, sondern nur eine stetige Umsetzung der zweiten Säule.
Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, damit progressive Politik und echte Verbesserungen möglich werden. Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern. Und auch im Fall einer politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien stehen unsere Verbesserungen der letzten Jahre nicht zur Disposition.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in der nächsten Legislatur bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.
Ein Cannabisrausch kann die Fahrtüchtigkeit ebenso beeinfluss, wie ein Alkoholrausch. Bis zu einem Grenzwert von 3,5 ng/ml haben Sie nichts zu befürchten.
Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.