Wie positionieren Sie sich zum Thema "Feuerwerk in privater Hand"

Sehr geehrte Frau W.

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Sprengstoffverordnung. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Sprengstoffrecht möchte ich Ihnen gerne meine Position zu privatem Silvesterfeuerwerk mitteilen.

Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe. Mir sind die Umfragen in der Bevölkerung und auch die Forderung nach einem Verbot von privatem Feuerwerk bekannt. Die mit dem Feuerwerk verbundene Feinstaubbelastung, die starke Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern, die Müllmengen auf den Straßen sowie die Lärmbelastung für Mensch und Tier – all das halte ich für valide und nachvollziehbare Argumente.

Meine Erfahrung ist es, dass die vielerorts eingerichteten Verbotszonen in den Städten dieses Jahr sehr gut funktioniert haben – auch wenn dort Personaleinsatz zur Durchsetzung nötig war. Diese Verbotszonen sollte man in meinen Augen also ausweiten – und so wird es ja derzeit auch vielerorts diskutiert. Anstatt eines bundesweit flächendeckenden Verbots sollten die Bundesländer mehr Spielräume bei örtlich begrenzten Verbotszonen bekommen. So könnten ganze Stadtteile, Innenstädte oder teilweise auch ganze Städte zu solchen Verbotszonen erklärt werden. Und wir sollten darüber diskutieren im Sprengstoffrecht bestimmte harte Böllersorten strenger zu reglementieren bzw. zu verbieten.

Als Berichterstatterin für das Sprengstoffrecht stand ich dazu auch schon im Austausch mit dem Bundesinnenministerium. Ich werde diese Diskussionen weiterhin aufmerksam begleiten und mich entsprechend einbringen. Und ich bin mir sicher, wir werden eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge