Können sich Cannabis Konsumenten darauf verlassen, dass die SPD in einer GroKo mit der CDU die bisher erreichte Teil-Legalisierung verteidigen wird?
Liebe Frau W.
erstmal meinen herzlichen Glückwunsch dafür, dass Sie auch im neuen Bundestag wieder ein Mandat bekommen haben. Das freut mich sehr!
Die Frage, die über 5 Millionen Cannabis Konsumenten in Deutschland jetzt brennend interessiert:
Wird die SPD die bisher erreichte Teil-Legalisierung, insbesondere beim KCanG den straffreien Besitz von Cannabis bis 25 g in der Öffentlichkeit (50 g zu Hause) und den erlaubten privaten Eigenanbau (bis zu 3 Pflanzen) als Regierungspartner in einer Koaliton mit der CDU verteidigen?
Und wie sieht es beim MedCanG aus?
Soll der Zugang zu Rezepten für Medizinalcannabis wieder erschwert werden?
Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt versichern, dass hier keine (faulen) Kompromisse oder Rückschritte gemacht werden?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Glückwünsche.
Als Sozialdemokratie machen wir Politik, etwas zum Besseren zu verändern. Egal in welcher Konstellation und Rolle, werden wir dieser Verantwortung gerecht werden und wollen weiter Deutschland voranbringen. Dabei stehen die Errungenschaften unserer vergangenen Arbeit nicht zur Disposition. Mit uns geht es nur nach vorne in eine bessere Zukunft, nicht zurück ins gestern.
Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch künftig bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung. Die Fortschritte, die wir in der Ampel erreicht haben, stehen mit uns nicht zur Disposition - mit dieser Grundüberzeugung gehen wir in alle Gespräche.
Stattdessen bleibt eine europarechtskonforme Legalisierung unser Ziel und wir arbeiten parallel an einer gesetzlichen Grundlage der zweiten Säule. Auch den Zugang zu Medizinalcannabis werden wir nicht erschweren.
Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich starte mit großem Elan in die neue Legislaturperiode und werde weiter mutig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.
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