Was tun sie um das Leid und die erschreckenden und unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden?

Sehr geehrte Frau W.,

Vielen Dank für ihre Mail. Ich habe vollstes Verständnis, dass sich Israel gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas zur Wehr setzt und die militärischen Stellungen der Hamas ausschalten möchte, von denen der grausame Angriff am 7. Oktober gestartet wurde und von denen Israel bis heute täglich beschossen wird. Noch heute sind hunderte Geiseln in der Hand der Hamas und sie zu befreien ist Israels Recht.

Wie in jedem kriegerischen Konflikt wird von der internationalen Staatengemeinschaft erwartet, dass sich an das Kriegsrecht und das Völkerrecht gehalten wird. Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft nicht für Taten der Hamas in Geiselhaft zu nehmen. Das Leben und die Versorgung von Zivilist*innen darf nicht bedroht werden. Deshalb wird die internationale Gemeinschaft weiterhin Zivilist*innen im Gazastreifen versorgen und Einfluss auf Israel nehmen, einen humanen Weg zu nutzen.

Eine ständig gewaltsam ausgetragene Fortführung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser*innen kann für niemanden erstrebenswert sein, außer für radikale Kräfte wie die Hamas. Deshalb ist es wichtig die palästinensische Zivilbevölkerung zu unterstützen, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und sie nicht in die Arme gewaltbereiter Fanatiker zu treiben.

Langfristig braucht es für den Gazastreifen eine Lösung, der der Zivilbevölkerung Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen und eine souveräne Regierung ohne Beteiligung von Islamisten garantiert. Die Lage im Nahen-Osten ist heute, noch mehr als vor den Ereignissen des letzten Monats sehr kompliziert und eine einfache Lösung ist auch jetzt nicht zu erkennen. Als SPD setzen wir uns in der Region seit Jahren mit dem Willy-Brandt-Center (WBC) für eine friedliche Lösung in der Region ein und versuchen durch Austausch auf Augenhöhe Verständnis füreinander zu schaffen. Auch ich bin Mitglied beim WBC und es schmerzt mich, dass unsere Bemühungen wohl nun um Jahre zurückgeworfen worden sind.

Langfristig kann es nur Frieden geben, wenn sich beide Seiten bewegen. Deutschland und die europäische Union werden für eine solche Lösung vermitteln. Ich stehe immer solidarisch an der Seite der Zivilbevölkerung, denn sie sind es, die egal auf welcher Seite am meisten unter diesem Konflikt leiden.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge