Was passiert wenn man bereits eine bestandene Cannabis MPU absolviert hat und dann wieder angehalten wird aber den Grenzwert von 3,5ng nicht überschritten hat? Trodzdem erneute MPU Anordnung?
Vielen Dank schon mal im vorraus
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Generell gilt: Gesetze gelten für alle. Wenn Sie Autofahren und ihr THC-Wert pro Milliliter Blutserum unter dem Grenzwert 3,5 Nanogramm liegt, haben Sie nichts zu befürchten.
Als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung in Einzelfällen leisten und um ganz sicher zu gehen, wenden Sie sich am besten im konkreten Fall an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.