Was für aktive Handlungen wollen Sie vornehmen, um die Freiheitsbewegungen der Frauen im Iran zu unterstützen und das Regime daran hindern weitere Verbrechen an die Menschlichkeit vorzunehmen?
Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag dem wichtigen Thema der aktuellen Situation im Iran widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet. Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt.
Lieber Herr M.,
ich und die gesamte SPD-Fraktion stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die gegen die Diktatur und für die Freiheit kämpfen, obwohl ihre Proteste gewaltsam niedergeschlagen und sie selbst häufig inhaftiert, verletzt oder sogar getötet werden.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Ampelregierung verspricht konsequente und auch feministische Außenpolitik, das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis - wir werden Taten folgen lassen.
Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die SPD-Fraktion deshalb am 29.09. eine aktuelle Stunde veranlasst und die massiven Menschenrechtsverletzungen klar artikuliert. Deutschland wird den Fall Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen und die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die Gewalt unverzüglich zu beenden.
Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, berät die Bundesregierung mit den europäischen Staaten über Konsequenzen und Sanktionen gegen den Iran.
Ich bin der festen Überzeugung, dass im 21. Jahrhundert auch im Iran Menschen demonstrieren dürfen müssen, dass Frauen selbst entscheiden können müssen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht und das Todesstrafe, Foltergefängnisse und die ultrareligiöse Sittenpolizisten angeschafft werden müssen.
All die Personen, die all das verhindern und stattdessen gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deswegen setze ich mich für Sanktionen gegen Einzelpersonen und das Regime ein und stehe solidarisch an der Seite der Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit.
Freundliche Grüße
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.